Unsere Satzung

Die Satzung ist die Grundlage eines jeden Vereins.

§ 1      Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Herz und Kreislauf in Schleswig-Holstein e.V.“.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Der Sitz des Vereins ist Kiel.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister VR 3787 KI (Amtsgericht Kiel) eingetragen.

 

§ 2      Zweck

  1. Erforschung und Erarbeitung von Methoden in der Prävention und Rehabilitation von Herz-Kreislauferkrankungen.
  2. Aufbau, Förderung und qualitative Weiterentwicklung von ambulanten Herzgruppen, Selbsthilfegruppen und von rehabilitativen Programmen.
  3. Förderung von Einrichtungen, Gruppen und Initiativen auf dem Gebiet der kardiologischen Prävention einschließlich der spezifischen Gesundheitsaufklärung sowie der öffentlichen Gesundheitspflege.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 ff der Abgabenordnung.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Etwaige Sachaufwendungen müssen nachgewiesen werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3      Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann von natürlichen Personen, von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie von unselbständigen Stiftungen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit erworben werden.
  2. Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand zu richten.
  3. Gegen ablehnenden schriftlichen Bescheid, der nur aus wichtigem Grund zulässig ist, kann binnen eines Monats nach Zustellung bei dem Antragsteller die Mitgliederversammlung angerufen werden.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch
    a)   Austritt
    b)   Ausschluss
    c)   Tod
    d)  Verlust der Geschäftsfähigkeit
  5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
  6. Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es erheblich oder wiederholt gegen die Vereinszwecke oder die Vereinssatzung verstoßen hat oder wenn sein Verbleiben in dem Verein dessen Ansehen oder dessen Interessen schädigen würde. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Kalendermonats gegen den Ausschluss schriftlich Widerspruch erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend. (siehe § 9.8)
  7. Mitglieder, die dem Verein hervorragende Dienste geleistet haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

 

§ 4      Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt,
    a)   an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und in diesen ihre Meinung zu äußern.
    b)   den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.
    c)   Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu richten.
  2. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet,
    a)  den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
    b)   die Vereinssatzung einzuhalten und im Rahmen dieser Satzung getroffene Entscheidungen zu beachten.
    c)   zur Zahlung der festgelegten Beiträge.

 

§ 5      Vereinsorgane sind

a)   die Mitgliederversammlung
b)   der Vorstand
c)   der Beirat

Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates sowie die Kassenprüfer sind für den Verein ehrenamtlich tätig. Damit verbundene Auslagen sind vom Verein im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten.

 

§ 6      Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der / dem Vorsitzenden, seinen / ihren beiden Stellvertretern / Stellvertreterinnen sowie dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
  2. Dem erweiterten Vorstand gehören zur Unterstützung ferner bis zu vier Beisitzer an.
  3. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand durch einstimmigen Beschluss ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung ernennen.
  4. Soweit ein Vorstandsmitglied von einem Sachverhalt selbst betroffen sein könnte, kann es nicht an der Abstimmung zu diesem Sachverhalt teilnehmen. § 181 BGB ist zu beachten.
  5. Im Innenverhältnis zum Verein vertreten sich der / die Vorsitzende des Vereins und die stellvertretenden Vorsitzenden in ihren Funktionen gegenseitig.

  

§ 7      Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Aus Zeitgründen kann eine schriftliche oder fernmündliche Abstimmung außerhalb von Sitzungen stattfinden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  2. Der Vorstand kann für die Führung einer Geschäftsstelle eine/n MitarbeiterIn einstellen, der/dem durch Arbeitsvertrag sowie Verfahrens- und Geschäftsordnung der benötigte Handlungsrahmen aufzuzeigen ist.
  3. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
    a)  Beschlussfassung über die der Mitgliederversammlung zu unterbreitenden Vorschläge
    b)  Beschlussfassung einer Verfahrens- und Geschäftsordnung, die alle der Mitgliederversammlung nachgeordneten Organe bindet
    c)  Erfüllung von Forschungsvorhaben
    d)  Abfassung der Jahresberichte
    e)  Überwachung der Kassen- und Rechnungsführung
    f)   Aufstellung des Haushaltsplanes
    g)  Ein- oder Ausstellung von Personal
    h)  Benennung des Beirates
  4. Der Vorsitzende / die Vorsitzende oder - im Falle der Verhinderung – eine/r der stellvertretenden Vorsitzenden beruft die Vorstandssitzungen ein und führt in diesen Sitzungen den Vorsitz.

 

§ 8      Beirat

  1. Dem Beirat obliegt die Beratung und Unterstützung des Vorstandes. Er tagt nach Bedarf, jedoch mindestens ein Mal pro Jahr.
  2. Der Vorstand kann Mitglieder des Beirates mit der Durchführung wissenschaftlicher Aufgaben betrauen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
  3. Dem Beirat sollen nur Vertreter angehören, die den Vereinszielen nahe stehen.
  4. Der Beirat wird vom Vorstand geleitet.

  

§ 9      Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies für notwendig erachtet oder wenn ein Fünftel der Mitglieder sie unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. Stimmrecht erhalten nur Mitglieder.
  2. Die Mitglieder sind mindestens 4 Wochen vorher durch die/den Vorsitzende/n oder – im Falle der Verhinderung – durch eine/n seiner/ihrer StellvertreterInnen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Frist auf eine Woche verkürzt werden.
  3. Anträge von Mitgliedern, die in einer ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen von den Mitgliedern spätestens bis zum 31.12. des Vorjahres schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingereicht werden. Über Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht werden, kann nur abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der Anwesenden sich für die Zulassung des Antrages ausspricht. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins können nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
  4. Die Tagesordnung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:
    a)  Feststellung der vertretenen Stimmen
    b)  endgültige Festsetzung der Tagesordnung
    c)  Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
    d)  Bericht des Vorstandes
    e)  Bericht der Kassenprüfer
    f)   Entlastung des Vorstandes
    g)  Anträge
    h)  Wahlen
    i)   Genehmigung des Haushaltsplanes
    j)   Verschiedenes
  5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Vereinsmitglied ist nicht möglich.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  8. Zur Änderung der Satzung und zu einem Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  9. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, und zwar
    der/die Vorsitzende                       gerade Jahreszahl
    zwei stellv. Vorsitzende                 ungerade Jahreszahl
    der/die Schatzmeister/in                gerade Jahreszahl
    ein(e) / zwei Beisitzer/in(nen)        gerade Jahreszahl
    ein(e) / zwei Beisitzer/in(nen)        ungerade Jahreszahl
    Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
  10. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer / Kassenprüferinnen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre wobei jährlich im Wechsel ein Kassenprüfer zu wählen ist. Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
  11. Über jede Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist von der / vom VersammlungsleiterIn der betreffenden Versammlung und der / dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden.

 

 § 10    Finanzen

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern jährlich zu zahlende Beiträge. Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Der Verein kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben um Fördergelder und Zuschüsse bewerben sowie Spenden von Mitgliedern oder Nicht-Mitgliedern entgegennehmen.

 

§ 11    Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird durch die Kassenprüfer jährlich vor der Mitgliederversammlung geprüft. Über vorgefundene Mängel ist der Vorstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht. Bei ordnungsgemäßer Führung beantragen sie die Entlastung des Vorstandes.
 


§ 12    Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung entscheiden.
  2. Die Auflösung kann nur bei einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Land Schleswig-Holstein, welches es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.