BSG-Urteil zur zeitlichen Beschränkung des Reha-Sports

Ähnlich wie sich das Bundessozialgericht bereits zum „Funktionstraining“ ausgesprochen hat, hat der 1. Senat in seiner Sitzung vom 02.11.2010 entschieden, dass der verordnete Reha-Sport in Gruppen nicht als bloße „Hilfe zur Selbsthilfe“ angelegt sei. Das BSG verneint ausdrücklich die zeitliche Begrenzung, da hier das Erlebnis des Gruppenangebotes in besonderer Weise rehabilitativ wirke.

Hier der Entscheidungstext:

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 2. November 2010
Terminbericht Nr. 59/10 (zur Terminvorschau Nr. 59/10)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. November 2010.

1) Die nach einem von den Beteiligten geschlossenen Teilvergleich nur noch auf Sachleistungsgewährung für die Zeit nach Verkündung des LSG-Urteils gerichtete Revision des Klägers ist erfolgreich gewesen. Er hat gegen die beklagte Krankenkasse Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Ähnlich wie der Senat bereits in Bezug auf die parallele Situation beim "Funktionstraining" entschieden hat (BSG SozR 4-2500 § 43 Nr 1), ist die dazu geschlossene Rahmenvereinbarung nicht geeignet, einen höchstzulässigen Leistungsumfang zu begründen. Eine Einschränkung der Leistungsdauer kann sich allein daraus ergeben, dass die Leistungen im Einzelfall geeignet, notwendig und wirtschaftlich sein müssen (vgl § 12 Abs 1 SGB V). Diesen Anforderungen ist hier genügt. Der Reha-Sport ergänzt das dem Kläger gewährte Heilmittel "Krankengymnastik", auch ist der Sport nach den Feststellungen des LSG medizinisch notwendig. Soweit das LSG allerdings angenommen hat, der Reha-Sport sei - wie das Funktionstraining - als bloße "Hilfe zur Selbsthilfe" stets nicht auf Dauer angelegt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Gesetz gewährt Reha-Sport ausdrücklich "in Gruppen" und misst so der Betätigung behinderter Menschen gerade in einer Sportgruppe besonderen Stellenwert bei. Das schließt es vor dem Hintergrund der Rechte behinderter Menschen aus § 2a SGB V, § 10 SGB I, § 1 SGB IX sowie ihres Wunsch- und Wahlrechts aus § 33 SGB I aus, den Kläger mit seinen Kenntnissen als Übungsleiter auf von ihm "allein" vorzunehmende sportliche Aktivitäten zu verweisen. Das Gemeinschaftserlebnis, mit anderen vergleichbar Betroffenen Sportliches leisten zu können, wirkt - zumal für Menschen, die wie der Kläger in jungen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen sind - in besonderer Weise rehabilitativ.

SG Regensburg - S 2 KR 258/07 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 156/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 8/10 R -